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Abtretung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleich


Bezieher von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz können diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte abtreten. Die Abtretung richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Abtretbar sind Rechtsansprüche auf Hauptentschädigung sowie bereits zuerkannte Nachzahlungsbeträge an Kriegsschadenrente für einen zurückliegenden Zeitraum, soweit nicht Erstattungsansprüche anderer Stellen (z. B. Sozialhilfeverwaltung) bestehen. Die Abtretung ist nur wirksam, wenn das zuständige Ausgleichsamt davon Kenntnis erlangt hat. Einer Abtretung geht die Verrechnung mit erfüllten Lastenausgleichansprüchen vor, z. B. bei gewährten Aufbaudarlehen und bei der Anrechnung von Kriegsschadenrente.

§§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 244, 262 Lastenausgleichsgesetz

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken bzw. das Bundesausgleichsamt (bei Kriegsschadenrentenansprüchen)

Zuständig

Regierung von Mittelfranken

Hausanschrift
Promenade 27
91522 Ansbach

Postanschrift
Postfach 606
91511 Ansbach

Kontakt
Telefon: +49 981 53-0
Fax: +49 981 53-1206
E-Mail: poststelle@reg-mfr.bayern.de
Webseite: http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Bundesausgleichsamt

Hausanschrift
Saalburgstraße 157
61350 Bad Homburg v. d. Höhe

Postanschrift
Saalburgstraße 157
61350 Bad Homburg v. d. Höhe

Kontakt
Telefon: +49 30 187030-0
Fax: +49 30 187030-3450
E-Mail: Bundesausgleichsamt@badv.bund.de
Webseite: http://www.bundesausgleichsamt.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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