Direkt-Link zum Seiteninhalt Sehhilfe wieder ausschalten
Logo
 

Formulare

Hinweis zum Datenschutz

Informationen von A bis Z:

Gaststättenerlaubnis: Beantragung durch EU-Bürger

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezogen erteilt.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Gaststättengesetz - GastG).

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.

Neben der Erlaubniseinholung müssen Sie das Gewerbe nach § 14 GewO bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z. B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume erteilt
Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform.
Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.

Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG).
Falls Sie einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) gestattet werden (vorläufige Erlaubnis).
Entsprechendes gilt für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG).

Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von 10 Jahren nach dem Erbfall. Sollten Sie auf dieser Grundlage einen Betrieb weiterführen wollen, müssen Sie dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzeigen.


Handelt es sich bei der erlaubnispflichtigen gastronomischen Tätigkeit um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung (besonderer Anlass, wie z. B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) kann der Betrieb des Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich) gemäß § 12 GastG von der Gemeinde gestattet werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Gemeinde.

Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Hausanschrift
Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
Webseite: http://www.rhoen-grabfeld.de | Zum Amt im Bayernportal ...


Zurück zur Übersicht ...

Barrierefreiheit

GEK - Gemeindeentwicklung

Termine über die aktuellen Dorfwerstätten und Themenwerkstätten  finden Sie unter der Rubrik Gemeindeentwicklungskonzept.

mehr ...


Anschrift
Stadt Fladungen
VGem Fladungen - Marktplatz 1
97650 Fladungen

Tel 09778/9191-0
Fax 09778/9191-33


Öffnungszeiten

 

Stadt Fladungen
VGem Fladungen

Marktplatz 1
97650 Fladungen

 

Tel 0 97 78 / 91 91 -0
Fax 0 97 78 / 91 91 -33

 

Öffnungszeiten

Mo: 8:00 - 12:00 Uhr

Di:  8:00 - 12:00 Uhr & 13:30 - 15:30 Uhr

Mi:  geschlossen

Do: 8:00 - 12:00 & 13:30 - 17:30 Uhr

Fr:  8:00 - 12:00 Uhr

Weitere Links

Drucken

Sitemap

Impressum / Datenschutzerklärung