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Zweckverband: Anzeigen und Genehmigungen bei Änderungen

Änderungen in der Struktur des Zweckverbands und dessen Verbandssatzung müssen bei der Aufsichtsbehörde angezeigt werden oder bedürfen deren Genehmigung.

Die Änderung der Verbandsaufgabe, der Beitritt und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern und deren Austritt, die Kündigung aus wichtigem Grund, die Auflösung des Zweckverbands und jede Änderung der Satzung eines Pflichtverbands bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die sonstigen Änderungen der Verbandssatzung und der Austritt aus einem ehemaligen Pflichtverband sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Die Aufsichtsbehörde macht die genehmigungs- und anzeigepflichtigen Maßnahmen einschließlich erforderlicher Genehmigungen in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt. Die Maßnahmen werden am Tag nach der Bekanntmachung wirksam, wenn nicht in der Verbandssatzung oder im Auflösungsbeschluss ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Ist der Zweckverband aufgelöst, weil seine Aufgaben durch ein Gesetz oder auf Grund einer besonderen gesetzlichen Regelung vollständig auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts übergangen sind, weist die Aufsichtsbehörde in ihrem Amtsblatt auf die Auflösung und den Übergang der Aufgaben hin. Die Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde hinweisen.

Zuständige Behörde

Aufsichtsbehörde ist

  • das Staatsministerium des Innern und für Integration,
    • wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist,
    • wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist;
  • die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde beteiligt ist;
  • im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

Zuständig

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Hausanschrift
Odeonsplatz 3
80539 München

Postanschrift

80524 München

Kontakt
Telefon: +49 89 2192-01
Fax: +49 89 2192-12225
E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Webseite: http://www.stmi.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Hausanschrift
Spörleinstr. 11
97616 Bad Neustadt a.d.Saale

Postanschrift

97615 Bad Neustadt a.d.Saale

Kontakt
Telefon: +49 9771 94-0
Fax: +49 9771 94-300
E-Mail: poststelle@rhoen-grabfeld.de
Webseite: http://www.rhoen-grabfeld.de | Zum Amt im Bayernportal ...

Zuständig

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

97064 Würzburg

Kontakt
Telefon: +49 931 380-00
Fax: +49 931 380-2222
E-Mail: poststelle@reg-ufr.bayern.de
Webseite: http://www.regierung.unterfranken.bayern.de | Zum Amt im Bayernportal ...


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Anschrift
Stadt Fladungen
VGem Fladungen - Marktplatz 1
97650 Fladungen

Tel 09778/9191-0
Fax 09778/9191-33


Öffnungszeiten

 

Stadt Fladungen
VGem Fladungen

Marktplatz 1
97650 Fladungen

 

Tel 0 97 78 / 91 91 -0
Fax 0 97 78 / 91 91 -33

 

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Mo: 8:00 - 12:00 Uhr

Di:  8:00 - 12:00 Uhr & 13:30 - 15:30 Uhr

Mi:  geschlossen

Do: 8:00 - 12:00 & 13:30 - 17:30 Uhr

Fr:  8:00 - 12:00 Uhr

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